Inventar

Verzeichnis

Weil bei der Vermögensübertragung nur ein Teil der Vermögenswerte den Rechtsträger wechselt, muss ein Inventar der betroffenen Vermögenswerte erstellt und als Teil des Vermögensübertragungsvertrages mitbeurkundet werden.

Art und Umfang

Zur Art und zum Umfang der Gegenstände ist folgendes zu bemerken:

  • Die Übertragung eines Betriebs oder Betriebsteils ist nicht verlangt.
  • Es wird die Übertragung eines Vermögens, also eines organisch zusammenhängenden Komplexes von Aktiven und Passiven, erwartet.
  • Die Mehrheit der Lehrmeinungen hält dafür, dass auch ein einziges Aktivum Gegenstand einer Vermögensübertragung sein könne; es wird nicht einmal die Ueberbindung eines Passivums verlangt.

Dabei ist auch schon argumentiert worden, dass eine stattliche Immobilie selten alleine übertragen werde (Betriebseinrichtung, Zugehör, Mietverhältnisse, Versicherungsverträge, Arbeitsverhältnisse, Verwaltungsvertrag uam).

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